Kreditvertrag

Kreditvertrag oder Darlehensvertrag sind insbesondere im Kreditwesen Verträge zwischen Kreditinstitut und Kreditnehmer über die Gewährung eines bestimmten Kredits.

Der Kreditvertrag unterliegt den Bestimmungen des Schuldrechts der §§ 488 ff. BGB. Da das Schuldrecht allgemein den Vertragsparteien Vertragsfreiheit zubilligt, sind hier nur die gesetzlichen Mindestanforderungen verankert. Danach ist Darlehen (das Gesetz spricht immer von „Darlehen“) ein schuldrechtlicher Vertrag, der die Übertragung von Geld (oder anderen vertretbaren Sachen) in das Eigentum des Darlehensnehmers sowie dessen Rückzahlungsverpflichtung umfasst. Damit kommt der Kreditvertrag erst zustande, wenn ein rechtswirksames Angebot des Kreditgebers und eine ebenso wirksame Annahmeerklärung des Kreditnehmers als übereinstimmende Willenserklärungen im Sinne von § 145 BGB vorliegen.

Ist der Kreditvertrag rechtswirksam zustande gekommen, müssen beide Parteien für seine Erfüllung sorgen. Der Kreditgeber ist zur Kreditauszahlung (erst) verpflichtet, wenn die vereinbarten Auszahlungsvoraussetzungen durch den Kreditnehmer und/oder Dritte erfüllt wurden. Hierzu gehören insbesondere etwaige Legitimationsnachweise, rechtswirksame Bestellung von vereinbarten Kreditsicherheiten und sonstige Nachweise. Wurden diese Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt, entsteht ein Anspruch des Kreditnehmers auf Auszahlung, der selbstständig abtretbar/verpfändbar oder pfändbar ist (§§ 398 ff. BGB).

Darüber hinaus gelten verschiedene Spezialgesetze und -bestimmungen wie die Preisangabenverordnung oder die Bestimmungen des sog. „Geldwäschegesetzes“. Regelmäßig beziehen die Kreditinstitute in die Kreditverträge ihre AGB ein, die generelle Bestimmungen enthalten und wegen der Einbeziehung in die Kreditverträge dort nicht mehr besonders erwähnt werden müssen

Neben der Auszahlungsverpflichtung des Kreditgebers und der Rückzahlungspflicht des Kreditnehmers als Hauptpflichten beinhaltet der Kreditvertrag eine Vielzahl weiterer Vertragsbestandteile, Abreden und Klarstellungen, die zumeist durch den Kreditnehmer zu erfüllen oder zu beachten sind. Hierzu gehören insbesondere

Die Kreditart entscheidet über die Verfügbarkeit und Rückzahlungsform des Kredits. Bedeutende Kreditarten sind Kontokorrentkredit, Dispositionskredit, mittel- und langfristige Kredite (Konsum-, Investitions- oder Immobilienfinanzierung) oder die Übernahme von Bürgschaften/Garantien (sog. Avalkredit). Der Kreditbetrag wird nebst Währungsangabe besonders erwähnt und bildet die Obergrenze der Kreditgewährung.

Die anfallenden Kreditzinsen und im Zusammenhang mit der Kreditgewährung anfallende Gebühren werden zusammen mit ihrer Fälligkeit und Zahlungsform angegeben. Bei Verbraucherkrediten müssen sämtliche preisbestimmenden Faktoren nach § 6 Preisangabenverordnung im „anfänglichen effektiven Jahreszins“ enthalten sein.

Banken dürfen für Kredite keine Bearbeitungsgebühren verlangen. Entsprechende Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen sind unzulässig. Das haben bereits mehrere Oberlandesgerichte und zahlreiche Amts- und Landgerichte entschieden. Viele Banken halten sich jedoch nicht an diese richterlichen Vorgaben. Die Stiftung Warentest bietet einen Musterbrief für die Rückforderung und eine ausführliche Darstellung zur Rechtslage.

Kredite werden banküblich befristet, wobei die Laufzeit mit den Tilgungs- und Liquiditätsmöglichkeiten des Kreditnehmers in Einklang stehen muss. Die Tilgungen, unterschieden nach Raten- oder Annuitätentilgung, werden mit ihrer Höhe, Fälligkeit und Zahlungsform angegeben. Am Ende der vereinbarten Kreditlaufzeit ist der Kredit nebst aller übrigen Nebenleistungen zur Rückzahlung fällig, ohne dass es einer besonderen Aufforderung durch den Kreditgeber bedarf.

Falls Kreditsicherheiten vereinbart werden, enthält der Kreditvertrag rechtstechnisch eine sog. Sicherungsabrede/Sicherungszweckerklärung, in welcher sich der Kreditnehmer/Sicherungsgeber zur Bestellung von bestimmten Kreditsicherheiten verpflichtet und der Kreditgeber die Pflicht zur Rückgewähr der Sicherheiten übernimmt, wenn der Sicherungsgrund entfallen ist. Die eigentliche Sicherheitenbestellung erfolgt zumeist in gesonderten Verträgen. Rechtsgrund der Sicherheitenbestellung ist also nicht der Kreditvertrag, sondern die Sicherungsabrede. Der Kreditvertrag war zwar die eigentliche Ursache der Sicherheitenbestellung, er hat aber nicht die Verpflichtung zur Bestellung bestimmter Sicherheiten begründet

Die Kreditinstitute sind nach § 18 KWG verpflichtet, sich die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Kreditnehmer jährlich offenlegen zu lassen (Kreditwürdigkeitsprüfung). Diese gegenüber der Bankenaufsicht (BAFin) bestehende Pflicht geben sie in den Kreditverträgen an ihre Kreditnehmer weiter. Ausnahmen sind lediglich bei Krediten vorgesehen, die insgesamt die Grenze von € 750.000 nicht überschreiten und bei bestimmten Immobilienfinanzierungen. Kommt der Kreditnehmer seiner vertraglichen Verpflichtung zur Einreichung von Bonitätsunterlagen im Rahmen der Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht oder nicht vollständig nach, so werden hierdurch außerordentliche Kündigungsrechte wegen Vertragspflichtverletzung (siehe unten) ausgelöst.

sonstige Vereinbarungen : Hierunter fallen nicht unwesentliche Abreden, die für die Erfüllung eines Kreditvertrages von Bedeutung sind. In der Bankpraxis hat sich hierfür der Begriff Covenants durchgesetzt.

Der Kreditnehmer wird hierbei zu Zusicherungen verpflichtet, die darauf abzielen, die ursprüngliche Geschäftsgrundlage bei der Kreditzusage auch während der Kreditlaufzeit aufrechtzuerhalten. Einer der Kernpunkte dieser Abreden bildet die Klausel über die wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, durch deren Tatbestände das Kreditrisiko der Kreditinstitute während der Kreditlaufzeit erhöht wird und deshalb Nachbesicherungs- oder Kündigungsrechte auslöst. Diese Klausel wird in der Regel nicht gesondert im Kreditvertrag erwähnt, sondern ergibt sich durch die Einbeziehung der AGB, die allgemeine Regelungen enthalten, welche im Kreditvertrag wegen ihrer Einbeziehung nicht mehr wiederholt werden müssen.

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